Der Bürgermeister

543 Montabaur, 2. Oktober 1973

Öffentliche Sitzung

Anlage Nr. 2

V o i' 1 a g e

1. für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. 10. 1973, Vorlage Nr. 18

2. für die Sitzung des Stadtrates am 25. 10. 1973, Vorlage Nr. 190

Betr. :

Prüfung der Jahresrechnung der Rechnungsjahre 1969 - 1972 der ehemaligen Gemeinde Bladernheim - Entlastung des Bürgermeisters -

Sachbearbeitende Abteilung:

Hauptabteilung

Beri chter statter:

Amtsrat Piwowarsky

Antrag:

Der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat beschließt, dem Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde Bladernheim gern. § 113 Abs. 1 und 2 GO Entlastung zu erteilen.

Begründung:

Das Gemeindeprüfungsamt führte im Aufträge des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz die Prüfung der Jahresrechnung für die RJ. 1969 - 1972 durch. Es wurde fest­gestellt, daß der Wasserversorgungsbetrieb in allen Jahren des Prüfungszeit­raumes mit Verlust abschließt. Ebenso wurde bei der Kanalisation, dem Fried­hof und dem Dorfgemeinschaftshaus eine Kostenunterdeckung festgestellt.

Gern. § 5 des Auseinandersetzungsvertrages dürfen Gebühren und Beiträge vor dem 31. 12. 1975 nicht zum Nachteil der Abgabepflichtigen des Stadtteiles Bladernheim geändert werden. Eine Erhöhung ist nur dann möglich, wenn die Unterdeckung auf eine Kostensteigerung nach der Eingliederung zurückzuführen ist. Eine Überprüfung durch die zuständigen Abteilungen hat ergeben, daß dies in allen Fällen nicht zutrifft. Sonstige Beanstandungen enthält der Prüfungsbe­richt nicht. ^

Es wird daher vorgeschlagen, dem früheren Bürgermeister Kaiser Entlastung

zu erteilen.

/ F

! (Mang öls) Bürgermeister