Punkt 1/4, Vorlage Nr. 195

Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungs­planes "Industriegebiet Alter Galgen"

Der Stadtrat faßt einstimmig den Beschluß gern. Vorlage Nr. 195, Anlage Nr. 6.

Punkt 1/5, Vorlage Nr. 196

Beschlußfassung über die Löschung einer Wohnplatzbezeichnung im Stadtgebiet Montabaur

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Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Löschung der Wohnplatzbezeichnung "Stunzenmühle" gemäß § 4 DVO - GO.

Punkt l/6, Vorlage Nr. 197

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Stadtrat faßt mit zwei Stimmenthaltungen Beschluß gern. Vorlage Nr. 197, Anlage Nr. 7. Der Bürgermeister hat an der Beschlußfassung zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mitgewirkt.

Punkt 1/7, Vorlage Nr. 198

Beratung und Beschlußfassung über die Änderungen des Konzessions­vertrages mit der Kevag

Der Stadtrat faßt einstimmig den Beschluß gemäß Vorlage Nr. 198, Anlage Nr. 8.

Punkt 1/8, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen a) Ratsmitglied Straub, CDU-Fraktion

Ratsmitglied Straub bemängelt den Zustand der Hospitalstraße. Nach Verlegung der Gasleitung ist die Straßendecke nur durch Aufträgen einer Grobschicht instandgesetzt worden. Die Verwaltung teilt hierzu mit, daß die Feinschicht noch nicht aufgetragen worden sei, weil die Straßendecke durch die Kevag in Kürze nochmals zwecks Kabelverlegungsarbeiten aufgerissen werden muß. Nach Erledigung dieser Arbeiten wird die Straßendecke endgültig fertiggestellt.

Bezüglich der Treppenanlage zur oberen Plötzgasse soll durch das Bauamt geprüft werden, ob die Anbringung von Versorgungsleitungen für die Treppen­beleuchtung angesichts der schon fortgeschrittenen Betonierungsarbeiten noch möglich und nötig ist.