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I. Öffentliche Sitzung

Punkt i/l, Vorlage Nr. 189

Beschlußfassung über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Weiterbenutzung der Schuttabladeplätze in den Stadtteilen der Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt einstimmig den Beschluß gemäß Vorlage Nr. 189, Anlage Nr. 1. Der Bürgermeister hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Punkt l/2, Vorlagen Nr. 190, 191, 192 und 193

Prüfung der Jahresrechnungen der ehemaligen Gemeinden Bladernheim, Ettersdorf, Wirzenborn für die Jahre 1969 - 1972 und Horressen von 1966 - 1971

hier: Entlastungserteilung für die ehemaligen Bürgermeister

Ratsmitglied Witte berichtet dem Stadtrat von seiner Einsichtnahme in die Prüfungs­unterlagen und empfiehlt, den ehemaligen Bürgermeistern der Gemeinden Bladern­heim, Ettersdorf, Wirzenborn und Horressen gern. § 113 (l) und (2) GO Entlastung zu erteilen.

Der Vorsitzende stellt sodann die Vorlagen Nr. 190, 191, 192 und 193 einzeln zur Abstimmung. Der Stadtrat faßt einstimmig Beschluß gemäß den Vorlagen 190, 191, 192 und 193, Anlagen Nr. 2,3, 4 und 5.

Das Ratsmitglied Kaiser hat an der Beschlußfassung zur Vorlage Nr. 190 und das Ratsmitglied Hübinger an der Beschlußfassung zur Vorlage Nr. 193 nicht mit­gewirkt.

Punkt l/3, Vorlage Nr. 194

Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe III" als Satzung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß :

Die Änderung des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe III" wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG vom 23. 6. 1960 als Satzung beschlossen.

An der Abstimmung und Beschlußfassung haben der Bürgermeister gern. § 37 (3) GO und das Ratsmitglied Fdüschdre gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen.

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