-13 -

Punkt 11/5, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels

Der Vorsitzende teilt mit, daß bei der Planung des Bauvorhabens Feuerwehrhalle von der Verwaltung der Ankauf eines Grundstückes, das in dem Baugebiet liegt, versäumt worden sei. Bis heute durchgeführte Verhandlungen mit dem Grundstücks­eigentümer Strunk seien zu keinem konkreten Ergebnis gekommen. Herr Strunk sei nur unter bestimmten Voraussetzungen (Errichtung einer Autogarage am Fuße dessen Grundstücks auf der Eichwiese) bereit, das benötigte Gelände zur Ver­fügung zu stellen.

Nach Meinung von Herrn Kaltenhäuser besteht allerdings die Möglichkeit, durch Verschieben des Baukörpers (Waschhalle) eine Inanspruchnahme des Grundstücks Strunk zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vorschlag zu über­prüfen .

Zur Verwirklichung der Treppenanlage wird nach Aussage des Vorsitzenden das Grundstück Strunk zu einem erheblichen Teil beansprucht. Herr Strunk habe die Abgabe dieses unbebauten Grundstücksteils von der Veräußerung auch seines bebauten Grundbesitzes (Tausch "Alt gegen Neu") abhängig gemacht. Er bringt in Vorschlag, das anliegende Grundstück Keul zu erwerben. Herr Keul sei ver­kaufsbereit. Die Preisvorstellung betrage ca. 80.000, — DM. Durch die Inan­spruchnahme des Grundstücks Keul würden sich aufgrund dessen günstigerer Lage die Kosten für die Treppe verringern (flachere Anbindung an die Eichwiese).

Nach Beratung ist der Stadtrat mit folgender Verfahrensweise einverstanden:

Es soll zunächst mit dem Teil des Bauabschnitts, der nicht das Grundstück Strunk berührt, begonnen werden. An den Planer soll Auftrag erteilt werden, eine Planung bezüglich folgender Möglichkeiten der Treppenführung vorzunehmen:

1. Gestaltung des Baukörpers ohne das Grundstück Strunk,

2. Gegenüberstellung der beiden Möglichkeiten der Treppenführung (Grundstück Strunk bzw. Grundstück Keul).

Mit dem Grundstückseigentümer Strunk soll bezüglich des Ankaufs des Grundstücks durch die Stadt verhandelt werden. Ratsmitglied König wird mit der Durchführung der Verhandlungen beauftragt.

b) Bürgermeister Mangels

Der Vorsitzende informiert den Stadtrat über ein Schreiben des Architekten Hans-Joachim Neckenig bezüglich der Rückübereignung der Ignatius-Lötschert- Straße an die Barmherzigen Brüder. Der Stadtrat gibt hierzu übereinstimmend folgende Erklärung ab: Der Stadtrat erwartet, daß nach Durchführung der Bau­maßnahmen im Einvernehmen mit der Stadt eine Lösung für eine fußläufige Be­gehung des Friedhofs auf dem kürzesten Wege geschaffen wird.

c) Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktion - Auf Frage des Ratsmitgliedes Witte erklärt der Vorsitzende, daß bezüglich der Bar "Kokett" das Entziehungsverfahren für die Schankerlaubnis eingeleitet sei.

d) Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktion - Auf Frage von Herrn Witte nach dem Fort­gang der Ausbaumaßnahme Burgstraße erklärt der Vorsitzende, daß nunmehr die Erstellung eines Bebauungsplanes erfolgen soll. Dadurch solle die Voraussetzung geschaffen werden, im Wege der Enteignung die erforderlichen Grundstücksteile von den nicht verkaufswilligen Grundstückseigentümern zu erlangen.

- 14 -