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Vorlage Nr. 172 a, Grundstückstausch in den Baugebieten "Bächel" und "Himmelfeld" Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Tausch des städtischen Grundstückes Nr. 12/5616 in der Flur 39 = 2.539 qm mit dem im Eigentum von Frau Dorothea Cramer stehenden Flur­stücken Nr. 4227 und 4231 in der Flur 31 (Schul- und Sportzentrum) = 3.783 qm zu.

Herauszahlungen sind auf einer Preisgrundlage von 19,50 DM/qm zu leisten. Die Nebenkosten tragen beide Parteien anteilig.

Punkt 11/8, Vorlage Nr. 173

Personalangelegenheiten

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Eingruppierung des städt. Elektromeisters, Herrn Norbert Hisgen, in die Vergütungsgruppe V c BAT mit Wirkung vom 1. Juli 1973.

Zusätzlich aufgenommener Tagesordnungspunkt:

Antrag der deutsch-französischen Gesellschaft auf Gewährung eines Zuschusses für eine Jugendfahrt nach Tonnerre

Nach kurzer Aussprache faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:

Auf Antrag gewährt die Stadt der deutsch-französischen Gesellschaft zur Durchführung des Jugendlagers in Frankreich einen Zuschuß von 2, -- DM pro Tag und Teilnehmer.

Zusätzlich aufgenommener Tagesordnungspunkt:

Veräußerungen von Grundstücken im Bereich der Umgehungsstraße - Vorlage Nr. 174 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Veräußerung der durch den Bau der Umgehungsstraße durch die Straßenverwaltung in Anspruch genommenen städtischen Grundstücks-, Wege- und Grabenparzellen im Umlegungsgebiet "Himmelfeld I" 1. Teil zum Preise von 18,— DM/qm zu, soweit ein Naturaltausch nicht möglich ist.

Der Kaufpreis ist vom Zeitpunkt der Besitzeinweisung bis zum Zahlungstage mit 2 % über dem amtlichen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Der Bürger­meister wird ermächtigt, entsprechende Kaufverträge abzuschließen.

vom [973 . VI

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