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Das Ratsmitglied Roßbach hat an der Beratung und Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresse gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen.

Punkt 1/5, Vorlage Nr. 150

Beschlußfassung zum Bebauungsplan "Himmelfeld, Teil I" als Satzung

Der Stadtrat faßt mit 16 Stimmen dafür und 3 Gegenstimmen folgenden Beschluß:

Der Bebauungsplan "Im Himmelfeld", Teil I wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG vom 23. 6. 1960 als Satzung beschlossen.

An der Beratung und Beschlußfassung hat das Ratsmitglied Roßbach wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen. Das Stimmrecht des Bür­germeisters ruht gern. § 37 (3) GO.

Punkt 1/6, Vorlage Nr. 151

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000, — DM bei HHSt. 866.3.790 (Holzgewinnungskosten). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 866.3.230 (Holzgelderlöse) in gleicher Höhe.

Punkt 1/7, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Ratsmitglied Witte beanstandet die mangelhafte Ausführung der Wiederherstellung der Bürgersteige in der Jahnstraße und in der Fritz-Bluhm-Straße nach Kabel­verlegungsarbeiten durch die Post.

Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache erklärt Herr Kaltenhäuser, es sei durch Verhandlungen mit der Post erreicht worden, daß die Bürgersteige in ihrer alten Form wieder hergestellt werden.

b) Ratsmitglied König - CDU-Fraktion

Ratsmitglied König fragt nach dem Stand der Verhandlungen bezüglich des Erwerbs des Schloßberges durch die Stadt an.

Der Bürgermeister informiert über den Stand der Verhandlungen und erklärt, daß nach einem Personalwechsel im Ministerium die ursprüngliche Forderung in Höhe von 16.000 DM auf nunmehr 50.000 DM erhöht worden sei.

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