Punkt 1/3, ohne Vorlage
Beratung und Beschlußfassung über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Eigendorf (Ersatz für die Zurückstellung des Baues des Hochbehälters)
Nach einer Aussprache faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat erklärt die Bereitschaft, die Weststraße und den Brunnenweg auszubauen, und zwar nach Möglichkeit noch im Jahre 1973. Die haushaltsplanmäßigen Voraussetzungen sollen geschaffen werden durch den Nachtragshaushalt. Die Verwaltung soll darüber- hinaus prüfen, inwieweit der Ausbau des Rödernweges in Teilabschnitten möglich ist und nicht zu Schwierigkeiten führt, die die Stadt beitragsmäßig in Schwierigkeiten bringt.
Punkt 1/4, Vorlagen Nr. 149 a -e
Beschlußfassung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Himmelfeld, Teil I"
Vorlage Nr. 149 a:
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt zu den Bedenken und Anregungen des Straßenbauamtes Diez, daß
1. der Gebäudeabstand von 40,0 m zur Umgehungsstraße eingehalten wird,
2. die Fläche für die Anlegung einer Linksabbiegerspur an der jetzigen L 313, unmittelbar östlich der Gelbachbrücke im Bebauungsplan ausgewiesen wird,
3. der Forderung, die Flächen der klassifizierten Straße aus dem Planbereich herauszunehmen, nicht zugestimmt wird.
Das Ratsmitglied Roßbach hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen.
Vorlage Nr. 149 b:
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, zu den Bedenken und Anregungen des Katasteramtes Montabaur, daß
1. die Fußwege an den Punkten B - C und C - H entlang dem Straßenkörper eingeplant werden,
2. eine Änderung der Planung des Zubringers im Bebauungsplan nicht erforderlich ist, da die Einzeichnung den jetzigen Zustand und damit neuesten Stand darstellt,
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