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in der Diskussion geht dahin, daß der Rat für eine Änderung des Bebauungsplanes ist, wobei jedoch darauf aufmerksam ge­macht wird, daß in diesem Falle Schwierigkeiten mit den übrigen Anliegern entstehen können, die einen gewissen Vertrauensschutz genießen, weil im ursprünglichen Bebauungsplan ein fünf Meter breiter Weg ausgewiesen ist. Sollte die Ausweisung des Weges in einer Breite von nur drei Metern vorgenommen werden, ergibt sich daraus die Konsequenz, daß dieser Weg eine Einbahnstraße werden muß. Da jedoch eine Anbindung an die verlängerte Rheinstraße besteht, wird dies als zumutbar angesehen. Die Straße soll im Falle einer Änderung in der Fahrtrichtung von oben nach unten als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Zuvor sind jedoch noch Verhandlungen mit den Anliegern dieses Weges zu führen.

c) Ratsmitglied Schweizer fragt an, ob die Gerüchte zutreffend sind, daß der Inhaber des Hotels Himmelfeld einen Verkauf des Hotels beabsichtigt.

Bürgermeister Mangels bestätigt diese Gerüchte.

d) Ratsmitglied Claude, CDU-Fraktion, bezieht sich auf eine Aus­sage in der Sitzung des Abwicklungsausschusses, nach der die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken und dem Forsthaus für die Renovierung der Gemeinschaftshalle verwendet werden sollen. Herr Claude verweist darauf, daß Fenster und Fußboden dieser Halle dringend in Ordnung gebracht werden müssen. Es liegt ein Antrag des Vereinsringes vor, diese Arbeiten noch in diesem Jahr durchzuführen.

Die Verwaltung ist der Auffassung, daß in diesem Jahr eine Realisierung nicht in Betracht kommt. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1976 ist diese Maßnahme bereits vorgemerkt.

e) Ratsmitglied Kaiser, CDU-Fraktion, fragt an, ob die beschränkte Ausschreibung für die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung des Kindergartens in der Stadt Montabaur bereits erfolgt ist.

Die Verwaltung bestätigt das. Es wird berichtet, daß die Firma Kalinna an dieser beschränkten Ausschreibung sich nicht mehr beteiligt hat.

Es wird darauf hingewiesen, daß für die Vergabe der Arbeiten evtl, eine Sondersitzung des Stadtrates erforderlich werden kann.

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f) Auf Anfrage von Ratsmitglied König, CDU-Fraktion, wird be­stätigt, daß auch in diesem Jahr eine Weihnachtsbeleuchtung angebracht werden soll.

g) Ratsmitglied Dommermuth, CDU-Fraktion, regt an, daß die Anträge für die Genehmigung der Fußgängerzone an den verkaufsoffenen Samstagen in der Adventszeit so früh wie möglich gestellt werden.

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