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b) Den Aussagen des Landschaftsrahmenplanes auf Seite 43 (zu 2.), Seite 76 (.Abs. 2, 3 u. 4) und Seite 77 (Abs. 2 u. 3) wird klar widersprochen. Insbesondere die Meinung, daß das Zusammenwachsen der Stadt Montabaur mit den Stadtteilen Horressen und Eigendorf vermieden werden soll, wird abgelehnt. Diese Aussage widerspricht den Planungsgrundsätzen des Stadtrates und steht im übrigen auch im Widerspruch zu den Zielen der Kommunalreform.

Punkt 1/6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels verliest ein Schreiben von Bürgermeister Steinebach (Ransbach-Baumbach), in dem dieser sich für das Ge­schenk der Stadt Montabaur anläßlich der Verleihung der Stadt­rechte an die Stadt Ransbach-Baumbach bedankt.

b) Bürgermeister Mangels unterrichtet den Stadtrat davon, daß ein Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung über einen Zuschuß zum Bau des dritten Kindergartens der Stadt Montabaur in der Elgendorfer Straße eingegangen ist. Die Baumaßnahme ist be­willigt. Neben dem bereits laufenden Baugenehmigungsverfahren kann nun die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Es ist zu er­warten, daß der Stadtrat nach der Sommerpause über die Auftrags­vergabe beschließen kann. Somit kann damit gerechnet werden,

daß mit dem Bau dieses Kindergartens bereits im Jahr 1975 be­gonnen werden kann. Die Mittelbewilligung bezieht sich zwar auf das Jahr 1976 und später. Es besteht jedoch Hoffnung, daß nach neuen Verhandlungen mit der Bezirksregierung diese Entscheidung revidiert wird und die Mittelbewilligung doch für das Jahr 1975 erfolgt. Wegen der besonderen Dringlichkeit dieses Vorhabens wird Wert darauf gelegt, daß mit den Bauarb^iten bereits im Jahr 1975 begonnen wird.

c) Ratsmitglied Roos, CDU—Fraktion, fragt an, wann mit dem im Ausein­andersetzungsvertrag mit der ehemaligen Gemeinde Horressen vor­gesehenen Bau einer Schulturnhalle gerechnet werden kann.

Bürgermeister Mangels berichtet, daß die Maßnahme 1975 nicht in Angriff genommen werden kann, weil die erforderlichen Landes­zuschüsse für 1975 nicht zu erhalten sind. Für das Jahr 1976 bestehe Hoffnung, daß die Maßnahme realisiert werden kann.

d) Ratsmitglied Claude, CDU-Fraktion, berichtet, daß nach seiner Information in der Durchführung der Baumaßnahme Waldschule ein gewisser Stillstand eingetreten sei. Er fragt an, wodurch dieser begründet ist.

Die Verwaltung erklärt, daß bei der Durchführung der Baumaßnahme keine besonderen Schwierigkeiten aufgetreten sind,und daß über einen Stillstand nichts bekannt ist.

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3 vom 1975 . VII

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