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Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt

aus Gewerbesteuermehreinnahmen.

Punkt 1/8. Vorlage Nr. 115

Beratung und Beschlußfassung über den Sonderplan für neue Anlagen und Instandsetzungsarbeiten im Naturpark Nassau

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Sonderplan des Forstamtes Montabaur, der mit einem Kostenaufwand von 51.500,— DM für den Wegebau, den Bau von Schutzhütten und die Unterhaltung der vorhandenen Anlagen abschließt, zu.

Eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1975 wird genehmigt. Die Deckung der Haushaltsausgaben erfolgt aus Zu­schüssen des Naturparks Nassau in Höhe von 24.800,— DM. Die Eigen­mittel sind im Haushaltsplan 1975 bereitzustellen.

In der Beratung wird festgestellt, daß hergerichtete Wanderwege durch Reiter beschädigt werden.

Die Verwaltung soll sich zunächst in Kontakten und Appelle an Reiter­vereine und Privatreiter wenden bevor Verbotsmaßnahmen ergriffen wer­den. Aus der Sicht des Forstamtes wird ein Vorschlag über Beschilderung ausgearbeitet.

Punkt 1/9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Herr Wahl bringt eine Beschwerde der Anwohner des Schusterählchens und der Elisabethenstraße vor. Durch die Belieferung der Filiale der Firma Albrecht entstehen täglich erhebliche Verunreinigungen auf den Straßen, die nicht sofort beseitigt werden.

Die Verwaltung wird sich in einem Brief an die Zentrale der Firma Albrecht wenden.

Herr Wahl bittet ferner die Verwaltung dafür zu sorgen, daß der Promenadenweg im Bereich des Strandcafe Dewes wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht wird.

b) Ratsmitglied Witte bemängelt den verwahrlosten Zustand folgender Grundstücke:

Grundstücke

Kilian, Anschluß Grundst. Friseur Sanner,

Erbengem. Weiand, Anschluß a.d. Grundst. Frau Dr. Perscheid,

Tiergartenstraße Grundst. Schollen.

Seitens der Verwaltung wird zugesagt, sich in Verbindung mit den Eigentümern der Grundstücke um die Beseitigung der Mängel zu kümmern.

c) Ratsmitglied Kaiser erinnert an das Fehlen der Beleuchtung der Schüler Bushaltestelle im Stadtteil Wirzenborn.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, daß das Anbringen von 2-3 Lampen bereits in Auftrag gegeben wurde.

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