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Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1. ohne Vorlage

Verabschiedung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Herr Karl-Heinz Ferrai (CDU—Fraktion) scheidet wagen seiner Wohnsitz­veränderung nach außerhalb des Stadtgebietes aus dem Stadtrat aus.

Der Vorsitzende, Bürgermeister Mangels verabschiedet Herrn Ferrai und bedankt sich für die Bereitschaft zum Dienst an einer guten Sache und für das persönliche Engagement des Repräsentanten der uniformierten Bürger dieser Stadt im Namen der Bürgerschaft und der Ratsmitglieder des Hauses.

Nach der vorabgegangenen Bekanntmachung und Zustimmung zur Annahme des Mandates wird Herr Hubert Pütz durch Handschlag in den Stadtrat als Vertreter der Garnison aufgenommen und auf seine Pflichten ver­wiesen.

Punkt 1/2. Vorlage Nr. 90

Beratung und Beschlußfassung über die Durchführung eines Umlegungsverfahrens für das Bebauungsplangebiet "Hirten­garten" im Stadtteil Eigendorf

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Rat der Stadt Montabaur ordnet gemäß § 46 (1) des Bundesbaugesetzes vom 23.6.1960 (BGBl. I S. 341) die Durchführung der Umlegung für das Baugebiet "Hirtengarten", Gemarkung Eigendorf an.

Mit der Durchführung der Umlegung wird der Umlegungsausschuß beauftragt. Der in gleicher Sache ergangene Beschluß der ehemaligen Gemeinde Eigen­dorf vom 25.1.1971 wird aufgehoben.

Punkt 1/3. Vorlage Nr. 91

Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Erschließungsanlagen sowie deren Widmung für den öffent­lichen Verkehr

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 23.6.1960 (BGBl. 1 S. 341) und §§ 6 und 7 der Satzung über die Erhebung von Bei-

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