Punkt 1/8. V orlagen Nr. 79a - 79c
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Vorlage Nr. 79a
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die in der beiliegenden Aufstellung aufgeführten und erläuterten unabweisbaren erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1974 von 39.100,-- DM.
Die Finanzierung dieser Mehrausgaben erfolgt aus Versicherungsleistungen und aus allgemeinen Deckungsmitteln.
Der Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet.
Vorlage Nr. 79b
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die in der Anlage erläuterten überplanmäßigen Ausgaben des Hospitalfonds Montabaur in Höhe von 12.000,— DM für das Rechnungsjahr 1974.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen beim Schuldendienst.
Der Haushaltsausgleich ist nicht gefährdet.
Vorlage Nr. 79c Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt für die Herstellung der Trassen der späteren Stadtstraßen im Baugebiet "Himmelfeld I" eine außerplanmäßige Ausgabe von 60.000,— DM.
Die Mittel sind im Vermögenshaushalt 1975 bereitzustellen.
Voraussetzung für die Freigabe der Mittel durch den Hauptausschuß ist die von der Genehmigungsbehörde in Aussicht gestellte Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes.
Die Anlagen zur Vorlage Nr. 79a und 79b werden der Niederschrift als Anlage 2 und 3 beigefügt.