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I. Öffentliche Sitzung

Punkt i/l, Vorlage Nr. 239

Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan der Stadt Montabaur, den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Montabaur mit Stellen­planübersicht und den Stellenplan für das RJ. 1974

Nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters und den ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen des Stadtrates erfolgt die Abstimmung über die geänderte Vorlage Nr. 239.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt

I. a) den Stellenplan der Stadtverwaltung für das Rechnungsjahr 1974 (Seiten 104/105

des Haushaltsplanes),

b) den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Montabaur für das Wirtschafts­jahr 1974, der in Einnahmen und Ausgaben auf je 2.375.220,— DM festgestellt wird,

c) die Stellenplanübersicht des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 1974 (Seite 182 des Haushaltsplanes).

II. den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Rechnungsjahr 1974, der im

ordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit je 9.597.656,— DM abschließt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt über den außerordentlichen Teil des Haushaltsplanes eine namentliche Abstimmung, die folgendes Ergebnis zeigt:

Die einzelnen Ratsmitglieder wurden namentlich aufgerufen und beantworteten die Frage: "Stimmen Sie dem außerordentlichen Teil des Haushaltsplanes der Stadt Montabaur für das Rechnungsjahr 1974 zu?"

Ergebnis: Bürgermeister Mangels - Ja, König, Andreas - Ja, Seul, Wolfgang - Ja,

Schmidt, Vinzenz - Ja, Straub, Josef - Ja, Wolf, Josef - Ja, Lieser, Franz- Josef - Ja, Kaiser,Karl - Ja, Hoffmann, Hedwig - Ja, Müller, Wilhelm - Ja, Roßbach, Gerhard - Ja, Wahl, Wilhelm - Ja, Hübinger, Hermann - Ja, Fresenius, Willi - Ja,

Witte, Emil - Nein, Hannappel, Gustav - Nein, Plüschke, Tilo - Nein, Schneider, Maria - Nein, Zedel, Erich - Nein, Daubach, Willi --Nein,

Schweizer, Paul-Heinz - Nein, KochernyHugo - Nein.

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