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14. Schriftwechsel mit dem Straßenbauamt Diez wegen einer Kurven­begradigung im Bereich der Alleestraße (ehemaliges Gebäude Winterschule)

Der Vorsitzende verliest ein Schreiben, in dem die Stadt darauf­hinweist, daß die von Limburg kommende breite Fahrbahn im Bereich der abzweigenden Bodener Straße eine starke Einengung erfährt und für den ortsunkundigen deshalb Gefahren mit sich bringt. Die Stadt bittet um Kenntnisgabe der Planungen vor Ausführung der Arbeiten.

Weiterhin wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß die Orts­durchfahrt der B 49 nur stellenweise mit einer neuen Teerdecke versehen wurde. Auf die Zusage hin, daß die noch ausstehenden Re­paraturen an dieser Straße nach Abschluß der Bauarbeiten an der Umgehungsstraße durchgeführt werden, bittet die Stadt um Durchfüh­rung der Maßnahme im Rechnungsjahr 1971*

Im weiteren wird noch auf die schwierigen Verkehrsverhältnisse in diesem Straßenabschnitt hingewiesen.

Herr Stadtrat Roos weist in diesem Zusammenhang auf die Verkehrs- sicherungspflicht des Baulastträgers hin. Unter Einschaltung des hiesigen Polizeiamtes sollte versucht werden, die zuständige Be­hörde auf diese gefährliche Verkehrssituation hinzuweisen.

15* Ausführung von Straßenbauarbeiten für die Stadt Montabaur durch die Fa. Stephan

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über eine festgestell­te Betrugsabsicht zum Schaden der Stadt Montabaur durch eine im Stadtgebiet tätige Baufirma. Die betreffende Firma hat Abrechnungs­unterlagen gefälscht. Ware die Unkorrektheit nicht durch das Bau­amt festgestellt worden, so hätte die Stadt einen Schaden von 10 - 15*000,-- DM verzeichnen müssen.

16. Neuer Badeplan für das Hallen- und Freibad der Stadt Montabaur

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß im Zusammenwirken mit der Kreis­sparkasse ein neuer Badeplan herausgebracht wurde, der an die Be­sucher ausgegeben wird und über die gültigen Badezeiten Auskunft gibt.

17. Fotoausstellung in dem Festsaal der Joseph-Kehrein-Schule durch den Amateurfilmclub "Mons-Tabor"

Der Vorsitzende weist auf die am Samstag und Sonntag stattfindende Fotoausstellung des Amateurfilmclub's Mons-Tabor hin, in dem auch Filme über das Partnerschaftsverhältnis Montabaur-Tonnerre gezeigt werden.

Sitzung v. 15* 12. 70 Leg.-P. VI

tt

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