- 10 -

An dieser Straße wohnen 4 Anlieger, die den Schulweg teilweise mit ihrem Fahrzeug befahren. Aus haftungsrechtlichen Gründen kann sich für die Stadt eine Mitverantwortung ergeben, wenn bei einem Unfall wie beispielsweise Kinder, die diesen Weg als Schulweg be­nutzen oder andere Passanten verletzt werden.

Bezüglich der Ausbaukosten weist der Vorsitzende darauf hin, daß die von der Stadt vorgesehene Anlage Bürgersteig und Fahrbahn vor­sieht. Sie wird für den Anlieger trotzdem billiger sein unter der Berücksichtigung, daß Bürgersteige grundsätzlich nur noch in Ver­bundsteinen ausgebaut werden. Wird die ganze Wegbreite jedoch mit einer Asphaltdecke versehen, so sind die Ausbaukosten teuer als bei der Anlage eines Bürgersteiges mit Verbundsteinen.

Eine weitere Anregung kam von dem Anlieger Dr. Keul, der darauf hingewiesen hat, daß bei der jetzigen Straßenbreite von 4 m die Anlieger beispielsweise bei der Schneeräumung so verfahren, daß sie die anfallenden Schneemassen vom Hause weg zur Straßenmitte kehren. Dabei kann es nach seiner Ansicht zu erheblichen Störungen bei Ein- und Ausfahrten mit Kraftfahrzeugen kommen. Auch diese Anregung verdient beachtet zu werden,um bei einem späteren Ausbau des Weges die besten Möglichkeiten zu finden.

t 3

Stadtrat Straub bittet zum gleichen Thema, in diesem Weg doch 1971 wenigstens die Lichtleitungen zu verlegen. Der Vorsitzende sagt die Ausführung dieser Arbeiten für 1971 zu.

5. Beleuchtung auf einem Teilstück der Albertstraße

Stadtrat Schäfer stellt die Frage, wann die fehlende Beleuchtung auf einem Teilstück der Albertstraße installiert wird. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, daß für 1971 Bürgersteig und Beleuch­tung vorgesehen seien.

6. Peitschenmast an der Rohe Straße

Stadtrat Witte beanstandet, daß in der Hohe Straße ein Peitschen­mast nicht rechtzeitig vor Fertigstellung der Bürgersteigfläche versetzt wurde. Wenn die Arbeit jetzt, nach erfolgtem Ausbau nach­geholt wird, entstehen doppelte Kosten.

Stadtbaumeister Kaltenhäuser erwidert hierauf,daß es nicht zu ver­hindern gewesen sei, weil die entsprechende Firma die Arbeiten vor dem Ausbau der Bürgersteigfläche nicht ausführen konnte.

7. Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Stadtrat Witte fragt an, ob wegen der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes weitere Verhandlungen mit der Bundesbahn geführt worden seien.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, daß mit der Bahn verhandelt wurde. Nach deren Auskunft stehen jedoch bisher keine Haushaltsmittel für die Gestaltung des Platzes zur Verfügung.

- 11 -

g'

Sitzung v.

15 . 12. 70

Leg.-P. VI

/