I

Öffentliche Sitzung

Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Vorsitzende den neuen Redakteur der Rheinzeitung, Herrn Volkmann.

Punkt 1/1. Vorlage Nr. 162

Beratung und Beschluß über den Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Rechnungsjahr 1970

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Nachtragshaushaltsplan der Stadt Mon­tabaur für das Rechnungsjahr 1970, der gegenüber den bisherigen An­sätzen des Haushaltsplanes 1970

a) im ordentlichen Teil

in den Einnahmen und Ausgaben mit einem "mehr" von 240.ß60,— DM,

b) im außerordentlichen Teil

in den Einnahmen und Ausgaben mit einem "mehr" von 19.267,-- DM, abschließt.

Punkt 1/2. Vorlage Nr. l 6 ß

Beschluß über die Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1970

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gern. §§ 24 und 96 ff. des Selbstverwaltungs­gesetzes für Rheinland-Pfalz - Teil A - der Gemeindeordnung (GO - in der Fassung vom 25. Sept. 1964 (GVB1. S. l4ß) folgende Nachtrags­haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1970:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

u. damit der Gesamtbe­

trag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

der Nachträge

erhöht um vermindert um

gegenüber auf nunmehr

auf nunmehr festgesetzt

bisher festgesetzt

DM

DM

DM

DM

a) im ordentl. Haushalt die Einnahmen 240.ß 60

die Ausgaben 240.ß60

4.567.475 4.807.8ß5 4.567.475 4.807.8ß5

b) im außerordentl. Haushalt die Einnahmen 19*267

die Einnahmen die Ausgaben

19.267

1 . 085.000

1 . 085.000

1 . 104.26

1.10