- Blatt 15
Punkt 11/5. Vorlagen Nr. 113, 113 a, 113 b
Beschluß über die Gewährung von Wohnbaudarlehen an städt. Bedienstete
Der Stadtrat faßt zur jeweiligen Vorlage einstimmig folgenden Beschluß:
Vorlage Nr. 113
Dem städt. Bediensteten Franz Weyand wird für Erweiterungsbauarbeiten zur Schaffung weiteren Wohnraumes ein Darlehen (Realkredit) in Höhe von 8.000,— DM gemäß Abschnitt 6 der Richtlinien über die Gewährung von Darlehen an Landesbedienstete zur Beschaffung von Wohnraum gewährt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Vorlage Nr. 113 a
Der Aufstockung der bereits an die Bediensteten Gilles, Fetz und Reifenberger gewährten Darlehen von 8.000,-- DM auf 10.000, DM wird zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Vorlage Nr. 113 b
Dem städt. Bediensteten Ansgar Gerhards wird zur besseren Finanzierung der Baukosten seines Eigenheimes ein Darlehen (Realkredit) in Höhe von 10.000,-- DM gemäß Abschnitt 6 der Richtlinien über die Gewährung von Darlehen an Landesbedienstete zur Beschaffung von Wohnraum gewährt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Punkt 11/6. Vorlage Nr. 114
Anerkennung des PKW von Revierförster Reifenberger als "anerkannt privateigenes Dienstfahrzeug"
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt, das Kraftfahrzeug des städt. Revierförsters Manfred Reifenberger, PKW MT - T 956, als anerkannt privateigenes Fahrzeug gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 6 LRKG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 der LVO anzuerkennen.
Punkt 11/7. Vorlage Nr. 115
Beratung und Beschlußfassung über den Vertrag mit dem Bund wegen des Brückenbauwerkes im Baugebiet "Himmelfeld"
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Vereinbarung mit dem Bund über das Brückenbauwerk am "Himmelfeld" (Bauwerk K 6 - Dz 266 -) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Sitzung v.) 18.6.1970 VI.Leg.-P*
Sitzung v.j
VI.Leg.-P.
25- r m 70
VI. Leg.-P.
-Ty-*— w:—ft?
Leg.-P. vi
- Blatt 16