Akte 
Sitzung 16. April 1970
Entstehung
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- Blatt 15 -

Nach eingehender Diskussion entschließen sich die Mitglieder des Rates, dem Plan 2 den Vorzug zu geben. Das Bauamt wird beauftragt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt diesen Plan endgültig auszuarbei­ten und erneut vorzulegen.

Punkt 11/3. Vorlage Nr. 101

Antrag auf Erteilung einer Bauausnahmegenehmigung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Aufgrund des vorliegenden Bauantrages wird hiermit den Eheleuten Anton Kunoth die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Flur ß8, Flurstück 4511/2 im Baugebiet "Große Alberthöhe IV" erteilt.

Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist:

1. Die Eheleute Kunoth unterwerfen sich den Festlegungen des Be­bauungsplanentwurfes "Große Alberthöhe IV".

2. Die notwendigen Versorgungseinrichtungen wie Wasserleitung und Abwasserleitung verlegen die Eheleute Kunoth erforderli­chenfalls provisorisch auf ihre Kosten. Ein Anspruch auf Rückvergütung bei der Herstellung der jeweiligen Anlage ent­steht nicht.

3. Die Eheleute Kunoth verpflichten sich, die infrage kommende Grundstücksfläche für die öffentlichen Verkehrsflächen frei­willig abzugeben.

4. Sollte wider Erwarten für das Baugebiet "Große Alberthöhe IV" eine Umlegung durchgeführt werden müssen, erklären sich die Eheleute Kunoth mit der Durchführung und späteren Festsetzung derselben einverstanden.

5. Vor Erteilung der Bauerlaubnis wird ein Anliegervertrag ab­geschlossen, der die vorstehend aufgeführten Festlegungen enthält.

Punkt 11/4, Vorlage Nr. 102

Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme von Darlehen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Aufnahme folgender Darlehen von der Nass. Sparkasse in Montabaur:

1. eines kurzfristigen Darlehens von 800.000,-- DM - Laufzeit bis zu 3 Jahren - als Kontokorrentkre­dit zu den nachstehenden Bedingungen:

Zinsen

Auszahlung

10 v. H. (variabel) 100 v. H.

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18.6.1970

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15.7.1970

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