3

- 3 -

Sodann verliest Herr Bürgermeister Mangels den Beschluß des Stadt­rates der Stadt Montabaur zur Bildung einer Verbandsgemeinde nach den Zielplanvorstellungen des Innenministeriums.

Beschluß:

1. Der Rat der Stadt Montabaur stimmt grundsätzlich der gemäß Zielplanung des Innenministeriums vorgesehenen Bildung und räumlichen Abgrenzung der künftigen Verbandsgemeinde Montabaur zu. Er empfiehlt außerdem, aus Gründen der bisherigen räum­lichen Verflechtung, die Gemeinden Boden und Großholbach eben­falls der Verbandsgemeinde Montabaur zuzuordnen.

2. Unabhängig von der Bildung der Verbandsgemeinde Montabaur hält der Rat der Stadt Montabaur aus Gründen des öffentlichen Wohles darüberhinaus den unmittelbaren gemeindlichen Zusammenschluß der Umlandgemeinden Horressen, Eigendorf und Eschelbach mit der Stadt Montabaur zu einer Einheitsgemeinde für zwingend erforderlich.

3. Sofern die Gemeinden Bladernheim, Reckenthal und Wirzenborn (Gemeinden unter 300 Einwohnern) im Falle ihrer Auflösung ei­nen gemeindlichen Anschluß an die Stadt Montabaur wünschen, erklärt sich der Rat der Stadt Montabaur grundsätzlich zur Aufnahme dieser Gemeinden bereit.

Die zukünftigen Verbandsgemeinden haben zu den Zielplanvorstel­lungen folgende Beschlüsse gefaßt:

Bladernheim:

Gemeinde Daubach:

Gemeinde Eigendorf:

Gemeinde Eschelbach:

einverstanden mit einstimmigem Beschluß einverstanden

einverstanden mit einstimmigem Beschluß

formell nein, im Grundsatz ja. Der Ziel­planentwurf wurde mit 6 : 4 Stimmen ab­gelehnt. Der Gemeinderat wünscht, daß zunächst einmal geprüft wird, ob dem freiwilligen Zusammenschluß mit der Stadt Montabaur und den Gemeinden Eigendorf und Horressen zu einer Einheitsgemeinde nicht der Vorrang zu geben ist. Die Verbands­gemeinde Montabaur wird daher nicht grund­sätzlich ab^gelehnt, vielmehr soll gleich der 2. Schritt getan werden.

Hierzu hat die Aufsichtsbehörde folgende Stellungnahme abgegeben:

Die.Gemeinde Eschelbach ist im Grundsatz nic<yt gegen die Zuordnung zur Verbands­gemeinde Montabaur. Die Mehrheit der Ge­meindevertretung ist der Meinung, daß die Gemeinde bereits vor Bildung der Ver­bandsgemeinde der Stadt Montabaur einge­meindet werden sollte.

Sitzung

12. 3,

VI.Leg,

I6.4.19 VI.Leg,.

Sitz(

f4 .Mj

V!?.Leg

v l-V*.

18.6.1970

-P*;

VI.Leg.

..^

5itzung v.

L5.7.1970 i

fl.Leg.-P.

" 17 . 7 I

VI.Leg.-P.

.3'.?:

13. 8. 70

VI.Leg.-P/ iitzung v.

L5. 10. 70

/I. Leg.-P.

2bmrr

VI. Leg.-P.

Leg.-P. vi

j?: