Akte 
Sitzung 12. Februar 1970
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Sitzung^ 19. 2.1 VI. L.6,i

I. Öffentliche Sitzung

Zu Punkt 1/1. Ergebnis der Prüfung des Wasserwerkes der Stadt Monta­baur und Entlastung für das Geschäftsjahr 1968 Vorlage Nr. 66

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Aufgrund der Prüfung des Wasserwerkes durch die Mittelrheinische Treu­hand GmbH, Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft, Koblenz, haben sich hin­sichtlich der formellen und materiellen Ordnungsmäßigkeit des Rechnungs­wesens keine wesentlichen Beanstandungen ergeben, so daß der Jahresab­schluß per 31. 12. 1968 festgestellt und dem Bürgermeister Entlastung erteilt wird.

Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 30.075,54 DM wird zur Stär­kung der Finanzkraft des Werkes der offenen Rücklage zugeführt.

Zu Punkt 1/2. Beschlußfassung über die Finanzierungsplanung für die Erweiterung des Altersheimes Vorlage Nr. 67

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der vorgelegten Finanzierungsplanung für den Erweiterungsbau des Altersheimes und stimmt ihr zu.

Bürgermeister Mangels kehrt um 20.00 Uhr von einer Dienstreise aus Mainz zurück und übernimmt den Vorsitz in der Stadtratsitzung.

Zu Punkt 1/3, Beschluß über den Ankauf des bewaldeten Teiles des Schloß­berges durch die Stadt Vorlage Nr. 68

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Ankauf des sogen. Schloßberges ohne den be­bauten Teil. Es handelt sich um die Grundstücke

Flur 44, Parzelle 6195/3 mit 3,2496 ha und Flur 21, Parzelle 88/3594 mit 0,5894 ha

Summe: . 3,8390 ha

Sitzung

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Der Kaufpreis beträgt 16.457, DM. Die besonderen Bedingungen: Ver- äußerungs-, Rodungs- und Bebauungsverbot, Rückkaufsrecht des Landes, Übernahme der Verkehrssicherungspflicht, eine parkartige Bewirtschaf­tung und Unterstellung unter Naturschutz werden übernommen. Wegen der schwierigen Bewirtschaftung wird die Verwaltung beauftragt, noch ein­mal über die Herabsetzung des Kaufpreises zu verhandeln.

Leg.-P. vi

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