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Punkt 1/2. Vorlage Nr. 55
Beschluß über die Abrechnung der Erschließungskosten für die Fahrbahn der Albertstraße (von der Jahnstraße bis Weg am Wassergraben)
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung dazu, daß die Erschließungskosten der Albertstraße (von der Jahnstraße bis zum Weg Am Wassergraben), welche bei einer Breite von 8,00 m = 100 % = 35*438,17 DM betragen, nur mit einer Fahrbahnbreite von 5;50 m = 68,75 % = 24.363;74 DM auf die Anlieger dieses Straßenteils als beitragsfähig umgelegt werden.
Von diesem Betrag sind noch die im § 4 der Satzung über die Erhebung von Erschließungskosten vorgeschriebenen anteiligen Kosten der Stadt in Höhe von 10 % abzuziehen, so daß ein beitragsfähiger Erschliessungsaufwand von 21.927,37 DM verbleibt.
Punkt 1/3. Vorlage Nr. 56 a
Änderung des Bebauungsplanes "Wölfchesbitz"
Der Stadtrat faßt bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
1. Der Bebauungsplan "Wölfchesbitz" wird für den Bereich der Grundstücke Flur 47; Flurstücke 33; 35 teilweise (Humbachstraße), 36 ,
34 (Teil der Humboldtstraße) und Flur 48, Flurstück 21/1 (Teil der Mons-Tabor-Straße) geändert.
2. Der Stadtrat gibt zu der Änderung des Bebauungsplanes "Wölfchesbitz" in der vorgelegten Form seine Zustimmung.
3. Die geänderten Planunterlagen sollen gemäß § 2 Ziffer 6 BBauG öffentlich ausgelegt werden.
Gemäß § 40 GO (l) enthält sich Stadtrat König bei der Beschlußfassung wegen Sonderinteresse der Stimme.
Punkt 1/4, Vorlage Nr. 56
Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan "In und auf der Bächel
DER Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat gibt zu der Änderung der Verkehrsflächen im Bebauungsplanentwurf "In und auf der Bächel" in der vorgelegten Form seine Zustimmung.
Außerdem wird der Planinhalt wie folgt geändert:
1. Durch zwischenzeitliche Vereinigung entfällt das Grundstück Flur 50, Flurstück 5/2.
2. Die in dem Aufstellungsbeschluß vom 24. 4. 1969 mit aufgeführten Grundstücke Flur 47, Flurstücke 33 (teilweise), 35 Humbachstraße (teilweise), 36 (teilweise), 34 Humboldtstraße, 21/1 (Humboldtstr.) werden aus dem Plangebiet herausgenommen.
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Sitzung^ 19. 2.n' VI. Leg,.)
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