- 16 -

Sitzung)'} 19. 2,i VI. Leg,,

daß er ab Oktober 1969 monatlich DM 100,-- abzahlt. Ab Juli 1970 will er monatlich DM 220,-- abzahlen. Damit hat Herr Koch im Febr. 1972 die letzte Zahlung geleistet.

Der Stadtrat stimmt diesem Stundungsantrag einstimmig zu.

Zu Punkt 11/5, Vorlage Nr. 52 - Festsetzung der Entschädigung für

die Mitglieder des Umlegungsausschusses

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Entschädigung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses wird wie folgt festgesetzt:

a) Sitzungsgeld je Sitzung und Teilnehmer 10,— DM,

b) Sondervergütung für den Vorsitzenden, den juristischen Mitar­beiter und den Bausachverständigen für ihre Tätigkeit außerhalb der Ausschußsitzungen je Stunde Iß.-- DM.

Die Stundenentschädigung ist glaubhaft nachzuweisen und für den juristischen Berater und den Bausachverständigen durch den Aus­schußvorsitzenden zu bestätigen.

Die Ratsmitglieder Witte und Dommermuth waren als Mitglieder des Umlegungsausschusses gemäß § 40 (l) GO wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht beteiligt.

Zu Punkt 11/6, Vorlage Nr. 53 - Antrag des Gemeinn. Siedl.-Werkes

6 Frankfurt/Main auf Gewährung eines Zinszuschusses für ein Bauvorhaben auf der "Alberthöhe"

Der Beschluß wird von der Tagesordnung abgesetzt,und der Bürger­meister wird beauftragt, neue Verhandlungen mit dem Gemeinn. Sied­lungswerk in Frankfurt zu führen.

Zu Punkt 11/7, ohne Vorlage - Beratung über die Erweiterung des Be­bauungsplanes "Alberthöhe"

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Alberthöhe in der Form zu ändern, daß die Grünfläche zwischen Fröschpfortstraße und Prome­nadenweg gemäß den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes erwei­tert wird.

Der Beschluß wird einstimmig gefaßt.

- 17 -

Satzung 9. 3. 7o VI. Leg,.

Sitzu^ 12. 3, VI.Leg,

16.4.19- VI.Leg,.

18.6.1970}

„p.j

VI.Leg*

litzungv. 5.7.1970 'I.Leg.-p.

VI.Leg.-P.

13. 8. 70/

VI.Leg,

Hl

VI. Leg.-P.

Sitzung

15* 12. 6*9

VI, Leg.^p

-

Sit:!" 12 . 2 ,'' VI. ^

VI