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Sitzung 19. 2,R VI. Leg,.t

c) Verkehrslösung an der Einmündung Steinweg - Gärtnerei Kühl - verlängerter Steinweg. Erst nach Bekanntgabe des genauen Pro­zentsatzes der Steigung dieser Straßenstrecke durch Herrn Rohrbacher kann hierüber weiter gesprochen werden.

d) Regelung der Fußgängerbrücke

Diese Maßnahme bleibt im Plan. Die tatsächliche Ausführung und die Art und Weise der Ausführung kann zu einem späteren Zeit­punkt entschieden werden.

Herr Rohrbacher trägt aus der Sicht der kommenden Umlegungsbehör­de folgendes vor:

Der Bebauungsplan Juxplatz läßt sich nur im Wege einer Baulandum­legung durchführen. Die Fläche des Bebauungsplanes muß mit der Umlegungsfläche identisch sein, auch im Hinblick auf die bei evtl. Gerichtsverhandlungen benötigten rechtlich einwandfreien Unterla­gen. Weiterhin sollen sich die Verfahrensgrenzen des späteren Um­legungsgebietes mit den tatsächlichen Grundstücksgrenzen decken.

In dem vorliegenden Entwurf sei dies jedoch nicht mit aller Konse­quenz durchgeführt worden. Daher sollten folgende Punkte nach um­legungsrechtlicher Auffassung geändert werden:

a) Wohngebäude Müller

Der Entwurf sieht vor, nur einen Teil des Gebäudes mit in den Planbereich einzubeziehen. Dem steht gegenüber, daß im Umle­gungsverfahren jedoch nur ein ganzes Grundstück herangezogen werden kann.

Die Einbeziehung des gesamten Grundstückes bietet keine Schwie­rigkeiten, da sich der Eigentümer mit Verkaufsabsichten trägt und die Stadt dieses Grundstück erwerben könnte. Gegen eine entsprechende Erweiterung des Plangebietes bestehen im Rat kei­ne Bedenken.

b) Ecke Kolpingstraße - Hospitalstraße - Schreinerei König

Hier sollen die Restparzellen, die bereits als Straßenflächen benutzt werden, jedoch noch im Privateigentum stehen, mit in den Plan einbezogen werden.

c) Aus den vorliegenden Plänen geht hervor, daß die Verbindung zwischen Alberthöhe und der jetzigen Sanierung Juxplatz unter­brochen ist. Dies ist besonders bei den Grundstücken, die das jetzige Warenlager Böckling/Rätz beherbergen, der Fall. Um kein Vakuum zwischen diesen beiden Plänen entstehen zu lassen, sollte hier die Grenze entsprechend berichtigt werden.

Gegen eine entsprechende Erweiterung des Plangebietes bestehen im Rat keine Bedenken. Das Grundstück Rätz wird vollständig in den Plan einbezogen. In einer Unterredung mit Herrn Rätz sollen Fragen der späteren Bebauung usw. geklärt werden. An dieser Be­sprechung sollen teilnehmen: Bürgermeister Mangels, Herr Imlau, die Ratsmitglieder Herren Witte und König.

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