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Geschäftszentrum führte nach eingehender Diskussion, an der die bisher wegen Sonderinteresse ausgeschlossenen Ratsmitglieder wieder teilnahmen, nach Feststellung des Vorsitzenden, wer für die Ausführung der vorliegenden Planung des Rathausumbaues und damit gegen die Erörterung weiterer Möglichkeiten ist, zu folgendem Beschluß:

Für die Durchführung des geplanten

Rathausumbaues stimmen 9 Ratsmitglieder;

Stimmenthaltungen 6 Ratsmitglieder.

4.) Nach lebhafter Diskussion über vorstehenden Beschluß

beantragte Ratsmitglied Kunkler die Aufhebung desselben und erneute Diskussion über den Rathausumbau.

Der Stadtrat lehnte den Antrag Kunkler mit 8 zu 7 Stimmen ab.

Bei der Abstimmung handelte es sich um einen Sachverhalt nach § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung.

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Beschlüsse zu Punkt 2

Vertrag mit der Bundeswehr über die Benutzung des Hallenbades

1.) Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Schwimmbadbenutzungsvertrag zwischen der Stadt Montabaur und der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden - Vertreterin des Bundesministers der Verteidigung in der Form des Entwurfes, wie er in der Sitzung am 29. November 1965 vorgelegt wurde und diesem Beschluß als / Anlage beigefügt ist, zu.

2.) Der Stadtrat erteilt Herrn Bürgermeister Mangels folgenden Auftrag:

Mit der Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden ist über

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