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Ratsmitglied Heuer verließ während der Beratung und Be­schlußfassung dieses Punktes gern. § 40 GO wegen Sonderinteresse den Sitzungssaal.

Beschluß zu Punkt 11/2, Vorlage Nr. 133

Tausch bzw. Verkauf von Grundstücksparzellen de,s Hospitalfonds

Der Stadtrat beschließt bei einer Stimmenthaltung;und einer Gegenstimme: '

Dem Tauschantrag des Herrn Horst Piwowarsky, Reifenhändler aus Montabaur, vom 29. 3. 1965 wird nicht entsprochen.

Der Stadtrat ist damit einverstanden, daß die hospitaleigenen Grundstücksparzellen in. der Gemarkung Horressen

Flur 8 Nr. 2081 = 15,09 ar " 2082 = 14.24 ar

29,33 ar = 117,32 Ruten groß

an Herrn Piwowarsky zum Preise von 250,— DM je Rute verkauft werden. Der Verkaufserlös ist für den Neubau des Altersheimes zu verwenden.

Zu Punkt 11/3

Erbbauvertrag mit dem Bund über Gelände für Munitionsniederlage

Dem Stadtrat wird das Schreiben der Oberfinanzdirektion Koblenz vom 20. 4. 1965 bekanntgegeben. Aus diesem Schreiben geht her­vor, daß der Bundesminister der Verteidigung die von der Stadt gewünschten Vertragsänderungen nicht anerkennen kann, da sie nach seiner Ansicht nicht mit einer wirtschaftlichen Haushalts­führung zu vereinbaren sind.

Inzwischen liegt ein Vertragsentwurf vor, der die gegenseitigen Standpunkte der Stadtverwaltung Montabaur und der Bundeswehr­verwaltung näherbringt.

Kommt es nicht zur Vertragsunterzeichnung, ist mit einer Ent­eignung des benötigten Geländes nach den Bestimmungen des

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