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II. Nichtöffentliche Sitzung

Der Stadtrat beschließt, in nichtöffentlicher Sitzung folgende Punkte zu beraten:R

1. Grundstücksangelegenheit Vorlage Nr. 84

2. Verschiedenes

Bekanntgabe und Begründung von Eilent-

scheidungen gern. § 47 Abs. 2 GO " " 87

Beschluß zu Punkt 11/1

Verkauf des ehemaligen Bürgermeisterdienstwohngebäudes in der Tiergartenstraße

*

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Stadt Montabaur verkauft das Wohngrundstück in der Flur 32, Parz. Nr. 322/5079 (ehemaliges Bürgermeister­dienstwohngebäude in der Tiergartenstraße) an die Bundes­anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg zum Preise von 140.000,— DM. Der Kaufpreis ist bis zum 1. Januar 1965 zu zahlen. Besitz, Lasten, Nutzungen und Gefahr gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1965 auf die Erwerberin über. Sämtliche aus dem Kaufvertrag erwachsenden Unkosten gehen ebenfalls zu Lasten der Erwerberin.

Der bereits vorbehaltlich der Genehmigung des Stadtrates abgeschlossene Kaufvertrag, Urk. R. Nr. 2051/1964 vom 30. 10. 1964 wird genehmigt.

Zu Punkt 11/2, Verschiedenes

Durch Eilentscheidung gemäß § 47 Abs. 2 GO wurde am 12. November 1964 durch den Bürgermeister und die Beigeordneten folgendes beschlossen:

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