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Stadtrat Decker erwähnt eine Eingabe der Anlieger des Steinweges, die die finanzielle Regelung wegen der entstehenden Ausbaukosten betrifft.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß wegen der kurzen Zeitspanne, die zwischen dieser Eingabe und der heutigen Sitzung besteht, keine ab­schließende Stellungnahme möglich ist und deshalb das ganze Problem vor dem neuen Stadtrat erörtert wird. Den Anliegern des Steinweges ent­stehen durch diese Verzögerung keinerlei Nachteile.

Der Fraktionssprecher der CDU, Stadtrat Decker, nimmt die Gelegenheit wahr, am Ende der Legislaturperiode als Sprecher der Mehrheitsfraktion Dank und Anerkennung der Verwaltung und vor allem den beiden anderen Fraktionen für die geleistete Arbeit der vergangenen 5 Jahre auszuspre­chen. Decker betont dabei nachdrücklich die gute Zusammenarbeit inner­halb der politischen Parteien, die trotz gelegentlicher Gegensätze doch immer das Wohl der Allgemeinheit und der Stadt Montabaur als vordring­lichste Aufgabe gesehen haben.

Als nächstes erwähnt Stadtrat Witte die Satzung über die Ordnung auf dem städtischen Müllplatz. Er fragt an, welche Regelung zur Beseitigung der Schlachtabfälle, die bei den Metzgereien anfallen, getroffen wer­den sollen. Eine Ablagerung dieser Abfälle auf dem städtischen Mü3=l- platz ist satzungsmäßig verboten.

Der Vorsitzende erwidert, daß dieserhalb mit dem Inhaber eines Metzge­reibetriebes bereits eine Unterhaltung stattgefunden habe. Dabei wurde vereinbart, daß die hiesigen Metzger gemeinsam darüber beraten sollen, auf welche Art und Weise in Zukunft die Schlachtabfälle beseitigt wer­den können.

Nachdem keine weiteren Anfragen von den Ratsmitgliedern mehr vorgetragen werden, gibt der Bürgermeister unter Punkt Verschiedenes bekannt:

1. Die aus dem Westerwald-Taunus-Plan ausgefallenen DM 2j^Ü000,-- für den Bau des Hallenbades werden nunmehr nach einer verbrieften Zusage von Sozialminister Dr. Geißler aus den Mitteln des "Goldenen Planes" auch bewilligt. Die Auszahlung folgt alsbald.

2. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 9. 5* 1969 die Übernahme der Realschule in die Trägerschaft des Kreises auf Antrag der Stadt über­nommen. Der Planungswettbewerb für den Bau der Realschule läuft be­reits.

Vom Kreistag wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß er­wartet wird, daß auch die Stadt das geplante Sportzentrum "In der Bächel" alsbald realisieren wird. Der Vorsitzende erklärt hierzu, daß die Stadt dieses Vorhaben zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ver­wirklichen gedenkt. Zunächst muß die Stadt jedoch einmal über den Kosten­faktor hinwegkommen, der in Höhe von 200.000, DM als freiwilliger Zuschuß der Stadt zum Bau der Realschule gezahlt wird.

Die Bundesbahn hat mitgeteilt, daß die Stückgutabfertigung für den Bahnhof Montabaur voraussichtlich ab 1. Juni 1970 entfallen wird.

Aus Gründen der Rationalisierung soll der Bahnhof Siershahn von die­sem Zeitpunkt an für Montabaur die zuständige Be- und Entladestelle sein. Nach Auskunft der Bundesbahn wird in Montabaur die erforder- liehe Tonnenzahl nicht erreicht. Der Vorsitzende empfiehlt, sich auf politischer Ebene um diese Angelegenheit zu kümmern, um zu verhindern,

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