- Blatt 8

* Öffentliche Sitzung:

zu Punkt 1/1 .

Ratsmitglied Koenig gibt einen Bericht über die Prüfung der Jahres rechnung.

Beschluß zu Punkt 1/2.

Vorlage Nr. 587

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Nachdem von dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis ge­nommen worden ist, wird dem Bürgermeister Entlastung für die Jahres— rechnung 1968 der Stadt und des Hospitalfonds erteilt.

Die in der Jahresrechnung im einzelnen nachgewiesenen Haushaltsüber­schreitungen, für die eine besondere Genehmigung während des Rech­nungsjahres nicht erteilt worden ist, werden hiermit nachträglich ge­billigt.

Beschluß zu Punkt 1/3,

Vorlage Nr. ß88

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Für die jeweils anstehenden Wählen (Kommunal-, Landes- und Bundestags­wahl) stellt die Stadtverwaltung Plakatierungsflächen zur Verfügung. Die örtlichen Parteien werden aufgefordert, nur auf diesen Tafeln Pla­katwerbung anzubringen.

Soweit Laternenmasten und andere geeignete Objekte darüber hinaus für Propagandazwecke benutzt werden, soll dies in der Art geschehen, daß die Wahlplakate nach der Wahl wieder vollständig entfernt werden kön­nen.

Wildes Plakatieren innerhalb des Stadtgebietes wird untersagt.

Beschluß zu Punkt 1/4,

Vorlage Nr. 589

Der Stadtrat faßt bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Aus städtebaulichen Gründen sowie zur Vermeidung späterer Umbaukosten ist für das Baugebiet "Wassergraben V" eine Stromversorgung durch Erd­kabel vorzunehmen.

Blatt 9