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§ 1 Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1969 wird im

ordentlichen Haushaltsplan

in den Einnahmen auf 237*000 DM in den Ausgaben auf 237*000 DM

außerordentlichen Haushaltsplan

in den Einnahmen auf 63*308 DM in den Ausgaben auf 63*308 DM

festgesetzt.

§ 2 Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 3 Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes sind nicht erforderlich.

Beschluß zu Punkt 1/3 Benennung von Straßennamen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Straßenbenennungen mit Hunsrückstraße, Eifelstraße, Rhönstraße, Taunusstraße und'am Wassergraben zu.

Beschluß zu Punkt 1/4

Ausbau von Bürgersteigen und Parkstreifen im Stadtgebiet Montabaur Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt grundsätzlich für alle Neubaugebiete

der Stadt die Ausführungsart für die Bürgersteige und Parkstreifen

in Verbundsteinpflaster zu wählen.

Zu Punkt 1/5. Verschiedenes ^

1. Verbindungsweg zwischen der Freiherr v. Stein Straße und der Dillstraße

Ratsmitglied Witte beanstandet, daß der vorgenannte Verbin­dungsweg zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt wird. Auf diesem Weg besteht Einbahnverkehr und zwar aus der Richtung Freiherr v Stein Straße nach der Dillstraße. Da der Weg nur geschottert ist, schlägt Ratsmitglied Witte vor, jeglichen Fahrzeugverkehr zu verbieten und den Weg nur noch als Fußweg zu benutzen.

Sitzung v.

2^.^.1969

V. Leg.-P.

Sitzung v. 5 . 5 * 1969 V. Leg.-P.

Sitzung v.

22. 5. 69 ^

V. Leg.-P.

I#'

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