Sitzung v.

20 . 2 . 69 V. Leg.-P*

Sitzung v. 11 . 3.1969 V. Leg-P.

stellt der Stadtrat die Beendigung der Ausbauarbeiten an der Joseph-Kehrein-Straße fest. Als Zeitpunkt der Beendigung der Ausbauarbeiten wird der 1. Dezember 1968 festgesetzt.

Die entstandenen Ausbaukosten sind nach den Bestimmungen der vorgenannten Satzung zu erheben.

Sitzung v. 24.^.1969 ,,

V. Leg.-P. ^

Sitzung 5 . 5 . 1969 %'$ V. Leg.-P.

Beschluß zu Punkt 1/10, Vorlage Nr. 545

Beschlußfassung über die Fertigstellung von Erschließungsan-

Sitzung v. 22. 5. 69 V. Leg.-P.

lagen der Hohe Straße

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 23. 6. I960 (BGBl. I S. 341) und auf § 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Er­schließungsanlagen (Erschließungsbeiträgen) in der Stadt Montabaur vom 30.11.1961 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teilein­richtungen als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben (Kosten­spaltung).

Hohe Straße

(Flur 22, Flurstücke 5834 und 5833)

Hohe Straße und Fußweg

(Flur 22, Flurstücke 5834 und 5833)

Fahrbahn

Beleuchtungsanlagen

Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt für alle aufgeführten Teil-Erschließungsanlagen der 1. November 1968.

Zu Punkt 1/11

Aussprache über Gestaltungsmöglichkeiten der Gartenanlagen im Stadtgebiet

Der Vorsitzende trägt dem Stadtrat 3 Vorschläge für die Ge-

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Sitzung v 18 . 12.1968 V. Leg.-P.

Sitzung v. 23 . 12.1968 V. Leg.-P.