- 14 -
an den Hospitalfonds für den Altersheimneubau von der rechtlich selbständigen Stiftung "Hospitalfonds Montabaur" zu folgenden Konditionen:
Zinsen 6,5 %
Tilgung 1 % zuzügl. ersparter Zinsen
Auszahlung 100 %
Beschluß zu PunktmII/4
Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
Der Stadttat faßt einstimmig den Beschluß, die im Grundbuch von Montabaur, Band 31 Blatt 1546 - Frau Annemarie Müller geb. Reiser'- unter Ziff. 2 und 3 in der Abt. II, Sp. 1 - 3,
Nr. 1 eingetragene Belastung zu löschen, nachdem der Kastanienbaum von der Stadt entfernt worden ist.
Beschluß zu Punkt 11/5. Vorlage Nr. 519
Antrag auf Erwerb eines hospitaleigenen Grundstückes
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf des hospitaleigenen Grundstückes
Flur 38 Parz.Nr. 4505/7 = 19,15 ar groß
an die Firma Elektro und Reklame oHG, Inhaber:Becker-Müller Ulbricht zum Preise von 20,— DM je qm.
Die Firma hat sich zu verpflichten, auf dem Grundstück eine Fgcbrikationshalle mit Lager und Ausstellungsräumen zu errichten. Die Bebauung ist spätestens in 2 Jahren vorzunehmen, andernfalls ist eine Rückübertragung unter Übernahme aller Kosten durch den Erwerber durchzuführen. Die Auflagen sind grundbuchamtlich zu sichern.
Ein evtl. Grundstücksausgleich mit der Firma Gaebler ist vorher durchzuführen.
Sitzung v. 20 . 2 . 69 V. Leg.-P*
Sitzung v. 11 . 3.1969 V. Leg-P.
Sitzung v. 24.^.1969 V. Leg.-P.
Sitzung v.
5 . 5 . 1969 V. Leg.-P.
Sitzung v.
22. 5. 69
V. Leg.-P.
Sitzung v. 19 . 11.1968 V. Leg.-P.
Sitzung st, 11.12.19a
V. Legf-Pt
Sitzung v
18.12.1968
V. Leg.-P.
Sitzung v. 23 . 12.1968 V. Leg.-p.
- 15 -