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Beschluß zu Punkt 1/5

Erteilung einer Bauausnahmegenehmigung im Bereich der geplanten Altstadtsanierung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat erteilt für das Bauvorhaben des Herrn Günther Höhn, Montabaur, Kirchstraße (Anbau von Toilettenanlagen) Befreiung von § 2 der Satzung der Stadt Montabaur über eine Veränderungssperre vom 19. 1. 1966.

Zur Sicherung der Rechte und Ansprüche der Stadt ist auf dem Grundstück eine Grundschuld in Höhe der Wertsteigerung zu Gunsten der Stadt einzutragen.

Die Erteilung der Baugenehmigung darf nur auf jederzeitigen Widerruf erfolgen.

Beschluß zu Punkt 1/6, Vorlage Nr. 516

Antrag auf einen Zuschuß

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt für die Anschaffung eines neuen Pkw-VW für die Krankenpflegestation der kath. Pfarrgemeinde einen Zuschuß in Höhe von 200,— DM.

Zu Punkt 1/7. Verschiedenes

1. Verwendung des Schlosses nach Auszug der Bezirksregierung

Bürgermeister Mangels berichtet dem Stadtrat von einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. h.c. Altmeier, in dem gebeten wird, bei der Verwendung des Schlosses die Interessen der Stadt zu berücksichtigen.

Sitzung V.

20 . 2 . 69

V. Leg.-?'

Sitzung v.

11.3.1969

V. Leg-P.

Sitzung v. 24.^.1969

V. Leg.-P

Sitzung v. 5 . 5 . 1969 V. Leg.-P

Sitzung v. 22. 5. 69 V. Leg.-P

Sitzung v. 19 . 11.1968 V. Leg.-P.

Sitzung

11.12.19a

V. LegrP,

Sitzung v

18.12.1968

V. Leg.-P.

Sitzung v. 23.12.1968 V. Leg.-p.

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