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Zu Punkt 1/2 wird von den Ratsmitgliedern gebeten, die Hauungsund Kulturpläne in Zukunft erst den Fachausschüssen vorzulegen und die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben übersichtlicher darzustellen.
Beschluß zu Punkt 1/3. Vorlage Nr. 514 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt folgende über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben:
1. Erneuerungs- und Renovierungsarbeiten an der
Heizungsanlage der Joseph-Kehrein-Schule = 13*000,— DM
2. Renovierung der Toilettenanlage im alten
Teil der Joseph-Kehrein-Schule = 1*500,— DM
3. Stromversorgung für den Kirmesplatz Eichwiese = 5*694,— DM
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt (Gesamtdeckung).
Sitzung v*
20. 2. 69 V. Leg.-P*
Sitzung ' 11 . 3.1969 V. Leg-P.
Sitzung v. 24 . 4.1969
V. Leg.-P.
Sitzung v. 5 * 5 * 1969 V. Leg.-P.
Sitzung v.
22. 5. 69
V. Leg.-P.
Sitzung v.
19.11.1968
Beschluß zu Punkt 1/4, Vorlage Nr. 515 V. Leg.-P.
Instandsetzungsmaßnahmen an städt. Mietwohngebäuden —'
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, die Dächer der 3 städt. Miethäuser, Wölfchesbitzstr. 8, 10 und 12 (Landesbedienstetenhäuser) für einen Kostenbetrag von ca. 7*500 DM je Gebäude mit Kunstschiefer (Asbestzementplatten) einzudecken.
Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 22.500 DM wird hiermit zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt (Gesamtdeckung).
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