- 16 -

1. ) Die gegen den Ausbau der Elisabethenstraße von den An­

liegern vorgebrachten Bedenken werden zurückgewiesen.

2. ) Der Ausbau der Elisabethenstraße wird entsprechend dem auf­

gestellten Ausbauplan.vorgenommen, wenn die für den Ausbau der Straße erforderlichen Geländestreifen von den Anliegern an die Stadt Montabaur gegen Entgelt bereitgestellt werden. Unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen über den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) in der Stadt Montabaur sind die anteiligen Kosten der Stadt mit 20 % anzusetzen.

Wegen Sonderinteresse gern. § 40 (1) GO nimmt Frl. Hoffmann an der Beratung und Beschlußfassung über diesen Punkt nicht teil.

Beschluß zu Punkt 1/10, Vorlage Nr. 491

Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, für die Unterhaltung der städt.

Park- und Gartenanlagen einen Rasenmäher zum Preise von 1.419,— DM zu kaufen. Die Mittel für diese außerplanmäßige Ausgabe werden im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes für das RJ. 1968 bereitgestellt.

Sitzung V'

20. 2. 69

V. Leg.-?'

J

Sitzung v. 11 . 3.1969 V. Leg-P.

Sitzung v. 24.^.1969

V. Leg.-p*

Sitzung v,

5 . 5 . 1969 V. Leg.-P.r-

Sitzung v.

22. 5. 69

V. Leg.-P

Sitzung v. 9 . 9.1968

V. Leg.-p.

Sitzung v. 26. 9. 68 V. Leg.-p.

Sitzung v. 19 . 11.1968 V. Leg.-P.

Wegen Sondereinteresse nimmt Ratsmitglied Rätz an der Beratung und Beschlußfassung über diese Vorlage gern. § 40 (1) GO nicht teil.

Sitzung^ 11 . 12 . 196 } V. Leg^p,

Beschluß zu Punkt 1/10, Vorlage Nr. 492 . ^

Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Sitzung v.

23 . 12.1968

V. Leg.-p,

7

- 17 -