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§ 3 Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes sind nicht erforderlich.
Der Bürgermeister stimmt gern. § 37 (3) GO bei der Abstimmung über diesen Beschluß nicht mit.
Beschluß zu Punkt 1/3. Vorlage Nr. 431
Erhöhung des Zuschusses der Stadt für die Krankenpflegestation
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, den monatlichen Zuschuß der Stadt für die Krankenpflegestation der kath. Pfarrge- meinde ab 1. März 1968 von 130,— DM auf 196,— DM zu erhöhen.
Beschluß zu Punkt 1/4, Vorlage Nr. 432
Antrag für einen Wasseranschluß eines Aussiedlerhofes
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Für den in der Gemarkung Staudt liegenden Aussiedlerhof der Eheleute Meuer, Gottfried und Ehefrau Agnes geb. Heider wird die Genehmigung zum Anschluß an die städt. Wasserleitung erteilt.
Beschluß zu Punkt'1/5. Vorlage Nr. 433
Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Fahrbahnen im Baugebiet "Alberthöhe"
'Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
i Sitzung v.
I" 20. 2. 69
V. Leg.-?.
; Sitzung v 11.3.1969 : V. Leg-P.
Sitzung v,
30. 3 . 68 3* v. Leg.-P.
Sitzung v.. 6. 5. 1968 !nüV. Leg.-P.
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Sitzung v. . 7. 1968
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Sitzung v., )9.11.1968 W. Leg.-P.
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itzung v. 3.12.1968 j
y. Leg.-p,