- 15 -

Beschluß zu Punkt 11/2, Vorlage Nr. 411

Beschluß zum Bebauungsplan "In und auf der Bächel I"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. Der Stadtrat gibt zu der gbgeänderten Ausführung des Bebauungs­planes "In und auf der Bächel I" in der am 28. 9. 1967 vorge­legten Form seine Zustimmung.

2. Der Bebauungsplan soll gemäß § 2 Ziff. 6 des BBauG öffentlich ausgelegt werden.

3. Der Beschluß vom 28. 3- 1967 in gleicher Sache wird aufgehoben.

Beschluß zu Punkt 11/3, Vorlage Nr. 412

Beschlußfassung über

a) die Behandlung von Widersprüchen im Umlegungsverfahren

b) Zustimmung zum Abschluß des Umlegungsverfahrens

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. Der Stand des Umlegungsverfahrens wurde erörtert. In klarer Erkenntnis der möglichen Risiken ist der Stadtrat im Interesse der Mehrzahl der Grundstückseigentümer der Alberthöhe damit einverstanden, daß der Umlegungsausschuß mit Ausnahme der Ge­bietsteile, die von Widersprüchen direkt oder indirekt be­troffen sind, für das übrige Verfahren den Umlegungsplan rechtskräftig werden läßt.

2. Nach Kenntnisgabe des Sachverhaltes durch den Umlegungsaus­schuß gibt der Stadtrat folgende Stellungnahme ab:

a) Widerspruch Radke:

Der,Stadtrat hat nicht die Absicht, den Bebauungsplan Alberthöhe derart abzuändern, daß die Straßen bzw. Bürger­steigbreiten vor dem Anwesen Radke verringert werden.

b) Widersprüche Kunoth, Lenz, Lippert:

Zu den Vorschlägen des Umlegungsausschusses in den vorge­nannten Angelegenheiten, dargelegt im Schreiben vom 20. 9- 1967s gibt der Stadtrat seine Zustimmung.

- 16 -