Tagesordnung

I. öffentliche Sitzung

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur

2. Mehrkosten der Stützmauer am ehemaligen Grundstück Paffhausen

3. Verlängerung der Jagdpachtverträge für die Jagdbezirke II, III

4. Anträge auf Erteilung von Bauausnahmegenehmi­gungen äm Baugebiet "Alberthöhe"

3. Antrag auf Erteilung einer Bauausnahmege­nehmigung auf dem Kalk II

6. Zusätzliche Versicherung für die Feuerwehr

7. Anfragen, Bekanntgabe von Eingängen, Verschie­denes

II. Nichtöffentliche Sitzung

Vorl.Nr. 367 " " 368

" " 369

370,

371, 372 VorLNr.

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373

374

1. Zusätzliche Geländeforderung für den

SchutzstrsLfen der Standortmunitionsnieder­lage im Stadtwald

Vorl.Nr.

375

2. Vertrag mit der Ibaco

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-

3. Gewährung einer persönlichen Zulage nach

§ 24 BAT an den Stadtangestellten Günther Kloft

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376

4. Verkauf eines Grundstückes des Hospitalfonds an die Kevag zur Errichtung einer Trafostation

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377

3. Übernahme eines Grundstückes in der Elisa­bethenstraße

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378

6. Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe"

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379

7. Verschiedenes

380

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt und geändert:-

Auf Antrag der CDU-Fraktion (Ratsmitglied Decker) beschließt der Stadtrat bei 2 Stimmenthaltungen,als zusätzlichen Dring­lichkeitspunkt in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung als Punkt 7 "Namensänderung des Juxplatzes" aufzunehmen. Einstimmig beschließt der Stadtrat auf Antrag des Vorsitzenden, folgende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen:

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Durchführung von notwendigen Straßen­bauarbeiten im Stadtgebiet Vorl.Nr. 382

Beschlußfassung über einen Antrag auf Rangrücktritt " "

Punkt 1/8 Punkt 11/1a Punkt 11/7

Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Wassergraben V

383

381

4