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I. Öffentliche Sitzung

Beschluß zu Punkt 1/1, Vorlage Nr. 342

Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für die Kindergärten

Der Stadtrat faßt einstimmigfolgenden Beschluß:

Der Stadtrat bewilligt als Zuschuß für die kath. Kindergärten für das R.J. 1967 einen Pauschalbetrag von 1.500,— DM monat­lich. In den kommenden Rechnungsjahren ist bis auf weiteres davon auszugehen, daß an den Träger des Kindergartens grund­sätzlich ein Betrag von 0,20 DM pro Kopf und Tag zur Auszahlung gelangt.

Beschluß zu Punkt 1/2, Vorlage Nr. 343

Kosten des Holzeinschlages im Gebück

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Zweckentbiddung des Haushaltsrestes in Höhe von 7.698,58 DM aus dem R.J. 1965 bei der H.St. 741.62 für den notwendigen Holzeinschlag am Hange des Gebückes und die Übernahme der Restkosten in Höhe von 701,42 DM auf das Konto 741.62 (Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen) des R.J. 1967

Beschluß zu Punkt 1/3, Vorlage Nr. 344

Außerplanmäßige Kosten der Wiedererstellung der einbruchgefähr­deten Stützmauer im Sauertal

Die einsturzgefährdete Stützmauer an der Sauertalstraße wird abgebrochen und durch eine neue Mauer ersetzt. Die Ausführung derselben erfolgt in Beton mit Natursteinverblendung.

Jie Arbeiten werden an die Firma Hohler, Montabaur zum Angebots­preis von 71.630,25 DM vergeben.

Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe einstimmig. Zur Deckung dieses Betrages sind Einsparungen vorgesehen:

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X. 6 *

10.M; 1967

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