9

I. Öffentliche Sitzung Beschluß zu Punkt I/l

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges im Jahre 1967

Der Stadtrat stimmt nach eingehender Diskussion und Anhörung des Kreisbrandinspektors Ortseifen einstimmig der Beschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges Typ.'LF j.6 zu.

Zu Punkt 1/2

Ferngasleitung (Linienführung)

Nach Erörterung der geplanten Linienführung für eine neue Fern­gas- und zwei weitere Ölleitungen parallel der bereits vorhandenen Ölleitungen, nimmt der Stadtrat eine positive Haltung ein, nachdem anhand der Planskizze festgestellt wird, daß nur in relativ ge­ringem IJmfange die Gemarkung Montabaur berührt und Baugelände nicht angeschnitten wird.

Beschluß zu Punkt 1/3. Vorlage Nr. 302

Rechnungslegung und Entlastung für das R.J. 1965

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Nachdem von Berichten der Stadtverwaltung und des Rechnungs­prüfungsausschusses Kenntnis genommen worden ist, wird dem Bürgermeister Entlastung für die Jahresrechnung 1965 der Stadt und des Hospitalfonds erteilt.

Die in der Jahresrechnung im einzelnen nachgewiesenen Haushalts­überschreitungen, für die eine besondere Genehmigung während des Rechnungsjahres nicht erteilt worden ist, werden hiermit nach­träglich gebilligt.

Gern. § 110 GO nahmen der Vorsitzende und die Beigeordneten an der Beschlußfassung dieses Punktes nicht teil.

10