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Beschluß zu Punkt 2 a)

Erklärung zur Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft für Darlehen in Höhe von 159.000,— DM für Altersheimneubau bis zur ausreichenden dinglichen Absicherung durch die Stadt.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Übernahme einer selbstschuld­nerischen Bürgschaft für das öffentliche Baudarlehen in Höhe von 159.000,— DM, das für den Altersheimneubau des Hospital­fonds Montabaur gegeben wird. Die Bürgschaft erlischt, wenn nach Durchführung der Umlegung Alberthöhe das Eigentum an dem Baugrundstück auf den Hospitalfonds übertragen worden und die Eintragung einer grundbuchamtlichen Sicherung des Darlehens erfolgt ist.

Zu Punkt 4, Verschiedenes

1. Bauantrag Elisabethenstraße, Eigentümerin Frau Paffhausen, als Lagerplatz für Firma Parbel

Der Vorsitzende unterrichtet den Stadtrat über eine beabsichtigte Einrichtung eines Lagerplatzes durch die Firma Parbel auf dem Grundstück der Frau Paffhausen in der Elisabethenstraße. Die Verwaltung hat gegen Einrichtung eines solchen Lagerplatzes wegen der Enge dieser Straße ihre Bedenken geäußert und beabsichtigt, diese Bedenken dem Kreisbauamt darzulegen.

Der Stadtrat hat nach eingehender Diskussion die Bedenken der Verwaltung geteilt, da mit der Einrichtung eines solchen Lagerplatzes die Verkehrsverhältnisse in der Elisabethenstraße noch problematischer werden.

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