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II. Nichtöffentliche Sitzung Beschluß zu Punkt 11/1. Vorlage Nr. 241
Übertragung der Vergabe der Arbeiten am Neubau des Altersheimes an den Verwaltungsausschuß des Hospitalfonds.
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat überträgt die Auftragsvergabe für Arbeiten am Neubau des Altersheimes im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel dem Verwaltungsausschuß des Hospitalfonds.
Die beratende Funktion des Bauausschusses bleibt unberührt.
Von jeder Fraktion soll mit beratender Stimme ein Mitglied beim Hospitalausschuß teilnehmen. Von den Fraktionen wurden \ bekannt: Erkelenz, Kurt (CDU)
Groß, Georg (SPD)
Kunkler, Walter(FDP)
Beschluß zu Punkt 11/2, Vorlage Nr. 242
Antrag der Firma Kalinna auf Rangrücktritt einer für die Stadt Montabaur eingetragenen Grundschuld in Höhe von 50.000,— DM
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat ist damit einverstanden, daß die in den Grundakten von Montabaur, Band 47 Blatt 2062 in Abt. III unter lfd. Nr. 4 für die Stadt eingetragene brieflose Grundschule^ in Höhe von 50.000,— DM im Range zurücktritt vor der unter lfd. Nr. 6 eingetragenen Briefgrundschuld in Höhe von 430.000,— DM und den neu einzutragenden Buchgrundschulden von 2 x 250.000,— DM und der Eigentümerbriefgrundschuld von 250.000,— DM.
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