10

1 )

I< Öffentliche Sitzung

Beschluß zu Punkt I/V orlage Nr. 312 Gastschulbeiträge der Gemeinden Eschelbach und Holler

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Gastschulbeitrag im Rechnungsjahr 1967 für die Kinder des 7- bis 9. Schuljahres aus den Gemeinden Eschelbach und Holler wird pro Kind und Jahr auf DM 80 , — festgesetzt.

Zu Punkt 1/2

Beschluß zur Vorlage Nr. 313

Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung der Straßen im Baugebiet "In der Bächel" und über die Erhebung von Er­schließungskosten

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des BBauG vom 23. 6. I960 (BGBl. I S. 341) und auf § 7 (4) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungs­anlagen (Brschließungsbeiträgen) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 19611 trird festgestellt, daß

a) die Mons-Tabor-Straße,

b) die von-Bodelsehwinghstraße und

c) die Kurfürst-Dietrich-Straße,

alle im Baugebiet "In der Bächel" gelegen, endgültig hergestellt sind. Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Zu­stellung des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtig­ter eines durch vorgenannte Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstückes ist.

Beschluß zur Vorlage Nr. 3l4

Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung der Stich­straßen an der Roßbergstraße und über die Erhebung von Er­schließungskosten

Gemäß § 7 (4) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Ersehließungsanlagen (Erschließungsbei- träge.) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961 wird fe.tge.tellt.

19j),

19ß

28.

a,'. is)

196\

10. 5. 1967

1967

!,! t

- 11 -