- 12 -

§ 3

Die übrigen Vorschriften der 3< Satzung vom 1. 4. I960 und der Satzung vom 14. 6. 1940, beide die Satzung der Stadt Montabaur über den Anschluß an die öffentliche Wasserleitung und über die Abgabe von Wasser betreffend, bleiben unberührt.

Beschluß zu Punkt 1/5. Vorlage Nr. 130

Besitzeinweisungsvertrag mit dem Bund

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Dem Besitzeinweisungsvertrag Zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehrverwaltung), vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, dieser vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten der OFD Koblenz, dieser wiederum vertreten durch den Leiter der Bundesvermögensstelle Koblenz, und der Stadt Montabaur wird mit der Einschränkung der Haftungsbestimmung zugestimmt#

Beschluß zu Punkt 1/6# Vorlage Nr. 131

Verpachtung der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagd­bezirkes Montabaur I

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Der durch den Vorstand der Jagdgenossenschaft für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk I Montabaur am 23. März 1963 in öffentlicher Ausbietung durch Einholung schriftlicher Gebote erfolgten Verpachtung der Jagdnutzung an Herrn Walther Lauffs, Unkel/Rhein, erteilt der Stadtrat seine Zustimmung.

13