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Stellungnahme zum Bericht des Herrn Otto Conradi in der

Pr esse

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung nimmt der Vorsitzende

Bezug auf die in der West.erwälder Zeitung am 9. 10. 1964

erschienene Veröffentlichung des Herrn Otto Conradi mit

der Überschrift "Anlieger gibt schwarzen Peter zurück".

Dem Vorschlag des Herrn Conradi, sein Grundstück gegen

eine stadt- bzw. hospitaleigene Parzelle zu tauschen, kann

die Stadt nicht zustimmen, da 1. in unmittelbarer Nähe der

Wohnung des C.kein geeignetes Tauschgelände vorhanden ist,

2. dieses eine B vorzugung gegenüber den übrigen Umlegungs-

e

beteiligten bedeutet und ß. nicht die Billigung des Um­legungsausschusses finden würde. Bei einer telefonischen Rücksprache wurde Herrn Conradi zugesichert, daß die Stadt dem Umlegungsausschuß empfehlen wird, ihm für seine Einlagefläche ein Baugrundstück zuzuteilen. Der Vorsitzende des Umlegungsausschusses sowie das Katasteramt haben zuge­sagt, dieser Empfehlung zu entsprechen. Obwohl Conradi von den bisherigen Bemühungen der Stadt unterrichtet war, hat er außer der Zeitungsnotiz keine Erwiderung gegeben.

Die Verwaltung nimmt von einer Veröffentlichung in der Presse Abstand, wird aber ihrerseits Antrag auf gericht­liche Entscheidung gern. § 164 BBauG, stellen, um den Fortgang der Arbeiten an der Rheinstraße durch die Verwei­gerung der vorläufigen Besitzeinweisung eines Anliegers nicht weiter zu beeinträchtigen und damit die Interessen der Allgemeinheit zu wahren.

Zu Punkt 1. Bekanntgabe von Eingängen

1. Vorschlag der ev. Kirchengemeinde Montabaur für die Benennung von Straßen in Neubaugebieten

Die evangelische Kirchengemeinde Montabaur hat mit

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