Akte 
Sitzung 31. März 1964
Entstehung
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8« Verschmutzung von Straßen durch Baufahrzeuge

Der Sprecher der SPD.-Fraktion, Ratsmitglied Witte, weist die Verwaltung darauf hin, daß bei Verschmutzuhg von Straßen durch Baufahrzeuge, besonders in den Neu­baugebieten (Wölfchesbitz usw.), von den Anliegern nicht eine dauernde Sauberhaltung der Straßen gefordert werden kann. Vielmehr müßte der Schmutz entweder von dem Fuhr­unternehmer oder dem Bauherrn beseitigt werden.

9. Parkplätze Bahnhofstraße

Die Parkplätze an der Bahnhofstraße konnten nur zum Teil fertiggestellt werden, da sich einige Anlieger bis jetzt weigerten, den benötigten Geländestreifen abzugeben. Ratsmitglied Witte schlägt der Verwaltung vor, noch ein­mal mit den Anliegern Verhandlungen hierüber aufzunehmen, damit die Parkplätze in der Bahnhofstraße restlos angelegt werden könnten.

10. städtischer Polizeibeamter

Desweiteren bittet er um Prüfung, ob es doch für die Stadt nicht von großem Vorteil wäre, einen Exekutivbeamten einzu- ,,, stellen, da mit der Verstaatlichung der Polizei mit der Zeit

doch immer mehr die Nachteile überwiegen, die diese Regelung mit sich bringt.

Bürgermeister Mangels stimmt zu, daß mit der Einstellung eines Exekutivbeamten als Polizeiaufsicht viele der vor­genannten Probleme beseitigt werden könnten. Er wird diese Anregung als eine von der Verwaltung vordringlich zu lö­sende Aufgabe betrachten.

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