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Beschluß zu Punkt 4. Vorlage Nr. 4

Verkauf von Grundstücken des Hospitalfonds an die Bundeswehr

Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Verkauf der hospital­eigenen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Größe von 5 ha 71 a 65 qm in den Fluren 6, 7 und 8, gelegen im Ge­markungsteil "Auf dem Körlen" zwischen der Hollerer und Niederelberter Straße, an den Bund zur Verwendung als Standortübungsplatz. Der Angebotspreis der Bundesvermögens­stelle Koblenz vom 13. 12. 1963 und vom 24. 3. 1964 in Höhe von 69.602,20 DM wird angenommen.

Die Möglichkeit der Rückübereignung entsprechend den Bestimmungen des § 57 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. 2. 1957 soll im Kaufvertrag Vorbehalten werden.

Beschluß zu Punkt 5, Vorlage Nr. 5

Einrichtung von 4 Versuchsschulklassen in der Joseph-Kehrein- Schule

Der beabsichtigten Einrichtung von 4 Versuchsschulklassen in der Joseph-Kehrein-Schule in Montabaur erteilt der Stadtrat einstimmig seine Zustimmung.

Die Zustimmung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß

1. die Versuchsklassen nur so lange aufrechterhalten werden, wie kein eigener Bedarf für zusätzlichen Schulraum besteht;

2. die Kosten

a) für Arbeitsmittel, Ganzschriften und besondere Sach­bücher, die für den Gebrauch der Schüler bestimmt sind, in voller Höhe,

b) für Lehr- und Lernmittel sowie für Klasseneinrichtungen ^ mit einem Zuschuß von 50 %

bei Eintritt des Bedarfs vom Ministerium für Unterricht

und Kultus getragen werden.

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