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Vor Beginn der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende bei dem Stadtrat für die ihm zum Geburtstag übermittelten Glückwünsche.

Beschluß zu Punkt 1/1

Jahresrechnung 1962; Entlastung des Bürgermeisters

Nach Entgegennahme des Berichtes der Stadtverwaltung und Kenntnisnahme von dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungs­ausschusses wird dem Bürgermeister Entlastung für die Jahres­rechnung 1962 der Stadt und des Hospitalfonds Montabaur einstimmig erteilt.

Die in der Jahresrechnung im einzelnen nachgewiesenen Haus­haltsüberschreitungen, für die eine besondere Genehmigung während des Rechnungsjahres nicht erteilt worden ist, werden hiermit nachträglich einstimmig gebilligt.

Beschluß zu Punkt 1/2

Vereinbarung mit dem Bund über Ausbau des Biebrichsbachweges

Der Stadtrat stimmt einstimmig der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundes­minister der Verteidigung, dieser vertreten durch die Wehr- bereiehsverwaltung IV in Wiesbaden, und der Stadt Montabaur, vertreten durch den Bürgermeister und der Oberfinanzdirektion Koblenz - LV u. BA- Mainz über den Ausbau des Biebrichsbach­weges als Zufahrtsstraße zur Standortmunitionsniederlage und / Standortschießanlage zu, und zwar im Wortlaut der Anlage zu

diesem Beschluß.

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