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11,10
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Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gratuliert der Vorsitzende nachträglich Ratsmitglied Witte und dessen Frau zur Silbernen ^
Hochzeit.
Beschluß zu Punkt 1/1
Bestellung eines Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 1962
Gemäß § 107 GO für Rheinland-Pfalz werden folgende Mitglieder des Stadtrates in den Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung 1962 gewählt:
von der CDU.-Fraktion die Herren Josef Straub,
Alex Foedster,
Josef Engelbert Wüst,
Gerhard Mahn,
von der SPD.-Fraktion die Herren Franz Kraemer,
Georg Groß,
von der FDP.-Fraktion Herr Hans Bahl.
Beschluß zu Punkt 1/2
Umstellung des Wasserwerkes
Der Stadtrat beschließt, daß das Wasserwerk der Stadt Montabaur ab 1.1.1964 als Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebsverordnung vom 21.11.1938 (RGBl. S. 1650) i.d.F. des § 56 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 31.3.1955 (GVB1.
S. 31) geführt wird.
Einzelheiten werden durch die noch zu erlassende Betriebssatzung geregelt.
Diesen Beschluß faßt der Stadtrat mit 8 Stimmen für den Antrag (CDU.-Fraktion und Vorsitzender), 5 Gegenstimmen (SPD.-Fraktion) und 3 Stimmenthaltungen (FDP.-Fraktion).
Ratsmitglied Witte führt als Sprecher der SPD.-Fraktion aus, daß er die Umstellung des Wasserwerkes als Eigenbetrieb
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