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Beschluß zu Punkt 1/1 Vorrangseinräumung einer Hypothek

Der Stadtrat ist mit der Vorrangseinräumung für eine noch einzu­tragende Hypothek von 5.000,— DM vor der im Grundbuch von Montabaur Band 42 Blatt 1904 in Abt. III lfd. Nr. 8 eingetragenen Darlehensbuchhypothek in Höhe von 48.000,— DM nebst Verwaltungs­kosten für die Stadt Montabaur einverstanden.

Beschluß zu Punkt 1/2

Antrag des VDK.-Landesverbandes Rheinland-Pfalz auf Gewährung eines Zuschusses zum Bau eines Erholungsheimes

Der Stadtrat bewilligt für die Inneneinrichtung eines neuen Erholungsheimes des VDK. Landesverbandes Rheinland-Pfalz einen Zuschuß von 100,— DM, der im Etatjahr 1964 zur Verfügung gestellt wird.

Beschluß zu Punkt 1/3

Erhöhung der Müllabfuhrkosten ab 1.4.1963

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Erhöhung der Müllab­führkosten für die Firma Wagner ab 1.4.1963 um 30 %.

Aufgrund dieser Erhöhung muß im Jahre 1964 in eine Überprüfung des Hebesatzes für die Müllabfuhrgebühren eingetreten werden, zumal sich auch die Kosten für die Unterhaltung des städt. Müllabfuhrplatzes wesentlich erhöht haben.

Beschluß zu Punkt 1/4

Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" als Satzung Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

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