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n.7. r 1963 29 .

1964

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gratulierte der Vorsitzende dem Stadtratsmitglied Emil Witte (SPD) zu dessen Wahl als Abgeordneter im,Landtag Rheinland-Pfalz.

17.7.

1963

^16.8.

1963

Beschluß zu Punkt 1/1

Festlegung des Begriffes "unerhebliche über- oder außer­planmäßige Ausgaben" (§ 10% (1) GO)

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Zu § 101 (1) der GO für Rheinland-Pfalz in der Neufassung vom 5.10.1954 wird unter besonderem Hinweis auf die Deckungsvor­schriften beschlossen:

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1. "Unerhebliche" über planmäßige Ausgaben sind:

a) Bei Haushaitsplanansätzen bis 500,— DM Überschreitungen bis zu 20 v.H., aber nicht mehr als 50,— DM je Haushalts­stelle.

b) Bei Haushaitsplanansätzen von 501 - 5.000,— DM Überschrei tungen bis zu 10 v.H., aber nicht mehr als 250,— DM je Haushaltssteile.

c) Bei Haushaltsplanansätzen von 5.001 - 10.000,— DM Über­schreitungen bis zu 5 v.H., aber nicht mehr als 300,— DM je Haushaltsstelle.

d) Bei Haushaltsplanansätzen von 10.001 - 50.000,— DM Über­schreitungen bis zu 3 v.H., aber nicht mehr als 500,— DM je Haushaltsstelle.

e) Bei Haushaltsplanansätzen über 50.000,— DM Überschrei­

tungen bis zu 1 v.H., aber nicht mehr als 1.000,— DM je Haushaltsstelle. ^

2. "Unerhebliche" außerp lanmäßige Ausgaben sind:

Ausgaben von im Einzelfall nicht mehr als 500,— DM.

Die Zahl von 5 Einzelvorgängen dieser Art darf im R.J.

nicht überschritten werden.

/ 29.8.\ 1963

7"1

i{4.10. 1963

387f:

196]

fl 2.12'

1963

14.1.

1964

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